Aktuelle Rechtsthemen

Aktuelle Rechtsthemen · 09. April 2020
Wegen der Verwendung verbotener Abschlalteinrichtungen in Form von "Thermofenstern" in Dieselfahrzeugen rollt eine neue Klagewelle gegen die Fahrzeughersteller heran.
Aktuelle Rechtsthemen · 09. April 2020
Mehr als 400.000 Käufer von Dieselfahrzeugen haben sich Ende 2018 einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands angeschlossen. Sie taten dies in der Hoffnung, kostengünstig gegen VW zu ihrem Recht zu kommen. Jetzt steht fest: Die Musterfeststellungsklage endet mit einer großen Enttäuschung. Der ausgehandelte Vergleich sieht vor, dass die Kläger ihre Fahrzeuge behalten und nur einmalige Schadenersatzleistungen je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr zwischen 1350 bis 6257...

Aktuelle Rechtsthemen · 09. April 2020
VW hat mit den Software-Updates "Thermofenster" verwendet, die immer mehr Gericht als unzulässige Abschalteinrichtungen bewerten
Aktuelle Rechtsthemen · 05. April 2020
Das Brandenburgische OLG stärkt in den Dieselfällen die Rechte der Verbraucher: Es gesteht Kläger die Verzinsung des gesamten Kaufpreis seit Kaufpreiszahlung mit 4 % zu und berechnet die Nutzungsentschädigung auf der Basis von 300.000 km Gesamtlaufleistung.

Aktuelle Rechtsthemen · 04. April 2020
Erstmals will der Bundesgerichtshof am 5. Mai im Fall des Dieselbetrugs von VW (EA189-Fall) verhandeln. Die vorherigen verzweifelten Versuche von Volkswagen, den Kläger - eine Rentner aus dem Sonnwald bei Bad Kreuznach - durch Vergleichsangebote zur einer Rclnahme seiner Klage zu veranlassen, hatten bisher jedenfalls keinen Erfolg (https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/vg-ruedesheim/gebroth/rentner-aus-dem-soonwald-bereitet-dem-vw-konzern-arger_21060816#) Insgesamt mehr als...
Aktuelle Rechtsthemen · 04. April 2020
Deutliche Worte hat der Vorsitzende Richter der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam Anfang März gegenüber Volkswagen gefunden. Es ging in dem Verfahren um einen EA288-Dieselmotor der EU6-Norm, also den Nachfolgemotor des allseits bekannten Betrugs-Diesels EA189. Nachdem der Prozessvertreter von Volkswagen nicht erklären konnte, warum auch die neueren Dieselfahrzeuge über Abschalteinrichtungen in Form von "Thermofenstern" verfügen und auch deren Offenlegung gegenüber dem...

Aktuelle Rechtsthemen · 03. April 2020
In mindesten 38 Verfahren ist inzwischen auch die Daimler AG wegen verbotener Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen verurteilt worden, darunter im Falle eines Mercedes C 220 CDI sogar vom OLG Köln (Urteil vom 6. September 2019 - 19 U 51/19, BeckRS 2019, 22423). Betroffen davon sind sowohl Fahrzeuge mit amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt, als auch Fahrzeuge, in denen die Gerichte selbst verbotene Abschalteinrichtungen in Form sog. "Thermofenster" festgestellt haben. Immer...
Aktuelle Rechtsthemen · 25. April 2019
Das OLG Karlsruhe stellt einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen Volkswagne fest.

Aktuelle Rechtsthemen · 25. April 2019
Die öffentliche Wahrnehmung des Diesel-Skandals bezieht sich derzeit sehr stark auf den Volkswagen-Konzern. Tatsächlich überschreiten aber fast alle Diesel-Fahrzeuge deutscher und internationaler Hersteller heute im realen Fahrbetrieb die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für den NOx-Ausstoß (180 mg/km bei Euro 5, 80 mg/km bei Euro 6) deutlich. Schon dies stellt einen Mangel der Fahrzeuge dar. Und eine verniedlichend "Schummelsoftware" genannte besondere Software-Steuerung, die Fahrzeuge...
Aktuelle Rechtsthemen · 15. April 2019
Am 1. November 2018 haben die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen beim zuständigen OLG eingereicht. Dies ist ein neuer Weg, um Schadensersatzansprüche gegenüber den Autoherstellern im Abgasskandal feststellen zu lassen. Für eine Reihe von Geschädigten ist dies ein Weg mit einem geringen Kostenrisiko. Für viele Fälle eignet sich die Musterfeststellungsklage aber auch nicht; andere Wege sind dort schneller und effektiver, um...

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